Satiriker El Hotzo musste wegen Tweet zu Trump-Attentat vor Gericht. Das IGH-Klima-Gutachten – historischer Durchbruch oder ...

Die Tierschutzorganisation Peta hält das Tiertötungen zum Fleischkonsum für strafbar. Es fehle dafür an einem “vernünftigen ...

Hingegen müsse Shurjoka als Meinungsäußerung hinnehmen, sie verklage Huch nur deshalb, "weil es ihr nicht gefällt, was ich ...

Das LG Gera sieht in dem Kommentar des Richters jedoch kein strafbares Verhalten. Der angeklagte Sachverhalt erfülle keine ...

Tatsächlich hisst das BMI die Regenbogenflagge seit 2022 nur am 17. Mai zum "Idahobit", dem "International Day Against ...

Mithin ist festzuhalten. Sowohl die Anti-SLAPP-Richtlinie als auch die deutsche Umsetzung sind gut gemeinte Vorhaben, die ...

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Wiederwahl von Georgia Dawson als Senior Partnerin bekanntgegeben. Ihre zweite, ...

Im Sommer hatten die Partner von Ufer Knauer die Trennung bekanntgegeben. Jetzt starten Christoph Knauer und Sören Schomburg mit ihrer neuen Kanzlei.

In das nun vom Bundestag beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz hat die Ampel drei Antisemitismus-Filter eingebaut. Ein spezielles Bekenntnis ist erst in letzter Minute hinzugekommen. Mehr ...

Logo an einer Wand, Party im womöglich nicht-gemieteten Innenhof, andere Mieter kamen nicht mehr in die Wohnungen. Wegen "Unzumutbarkeit" läuft eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband in Berlin ...

Zum 1. Mai 2024 verstärkt Katharina Erbe das Transaktionsteam von RSR Rüping Schroeder Rechtsanwälte. Ihre Position ist mit der einer Salary Partnerin vergleichbar. Erbe ist seit fast 10 Jahren als ...

Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen ...